AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „Plattformvertrag“ oder „Vertrag“ genannt, regeln das Rechtsverhältnis zwischen Z New Media Solutions GmbH (im Folgenden als „Z New Media“ bezeichnet) und den Kunden dieser Plattform (im Folgenden als „Kunden“ bezeichnet). Gemeinsam werden Plattformbetreiber und Nutzer als „Parteien“ bezeichnet.

Die Serviceleistungen dieser Plattform richten sich ausschließlich an Imker und Imkereien sowie sonstige Landwirtschafts- und Gewerbebetriebe, die Bienenzucht und/oder Honig-Produktion betreiben.

Unsere AGB können Sie sich hier herunterladen

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche von Z New Media Solutions GmbH (nachfolgend „Z New Media“) angebotenen Leistungen und bilden die ausschließliche Grundlage für die Zusammenarbeit. Abweichende AGB des Kunden werden nur anerkannt, wenn Z New Media ausdrücklich schriftlich zustimmt, auch wenn abweichende Bedingungen bei Leistungserbringung bekannt sind.

1.2 Soweit im Folgenden ausschließlich von „Kunde(n)“ die Rede ist, umfasst dies sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Für Verbraucher, die Leistungen von Z New Media in Anspruch nehmen, gelten darüber hinaus besondere Verbraucherschutzrechte im Bereich des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung sowie das gesetzliche Widerrufsformular sind in diesen AGB enthalten.

1.3 Soweit Kunden zusätzlich zu unseren Leistungen unseren Service „Eigene Domain mit Webspace“ buchen, bestellen wir im Auftrag und auf Rechnung des Kunden ein Webhosting-Paket „Privat+“ bei unserem Partner All-Inkl.com – Neue Medien Münnich. Für dieses gelten sodann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von All-Inkl.

1.4 Z New Media kann diese AGB anpassen, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und keine wesentlichen Vertragsinhalte beeinträchtigen. Änderungen, die zusätzliche Belastungen für den Kunden bedeuten, wie Preiserhöhungen, sind ausgeschlossen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt, und er hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderungen ohne Frist schriftlich zu kündigen. Wird kein Widerspruch innerhalb der angegebenen Frist eingelegt, gelten die Änderungen als akzeptiert.

1.5 Z New Media ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Im Falle einer solchen Vertragsübernahme hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen .

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung einer WordPress basierten Website zur Darstellung der Leistungen und des Angebots des Kunden im Rahmen der Online-Plattform „honeyweb.de“ auf den Servern von Z New Media.

2.2 Z New Media stellt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der Website, der darin enthaltenen Gestaltungsvorlagen und Texte zur nicht exklusiven, zeitlich begrenzten Nutzung zur Verfügung.

2.3 Zugriff und Nutzung der auf unseren Servern gespeicherten Website erfolgen über eine Internetverbindung durch die Verwendung eines Internet-Browsers. Der Zugang zur Website des Kunden wird ihm nach Vertragsabschluss per E-Mail übermittelt.

2.4 Der Umfang der Leistungen richtet sich nach den in den jeweiligen Website-Paketen und während des Bestellprozesses angegebenen Inhalten. Diese Standardangebote umfassen die Bereitstellung der Website, des zugehörigen Webspaces sowie den Zugang über Administrator-Zugangsdaten.

2.5 Der Zugang zum Server, den Servereinstellungen, dem Speicher des Servers und zur Konfiguration von WordPress, wie Theme- oder Plugin-Verwaltung, ist nicht in den Leistungen inbegriffen. Das Angebot ist an unseren Server gebunden und kann nicht zu einem anderen Hosting-Provider übertragen werden.

§ 3 Vertragsabschluss und Laufzeit

3.1 Der Vertrag kommt mit dem Klick des Kunden auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ im Laufe des elektronischen Bestellprozesses zustande, spätestens aber mit dem Empfang der Vertragsbestätigung und mit der ersten Erfüllungshandlung (Installation der Website) zustande. Z New Media behält sich vor, Verträge abzulehnen oder von geschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn die vom Kunden übermittelten Daten gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, in Art und Umfang nicht den Bedingungen dieser AGB entsprechen oder die vom Kunden angewiesene Zahlung durch ihn oder dessen Bank zurückgezogen wird.

3.2 Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf gekündigt wird. Ein auf unbestimmte Zeit laufender Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

3.3 Das Recht des Verbrauchers, den Vertrag gemäß den Regelungen in Ziffer 1.4, 1.5 oder 3.3 Satz 1 dieser AGB oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu beenden, bleibt unberührt. Ebenso bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Z New Media insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

• Sich dauerhaft im Zahlungsverzug befindet
• die Website zu anderen als den in diesen AGB bestimmten Zwecken betreibt oder
• schuldhaft gegen die anderen Bestimmungen dieser AGB verstößt

3.4 Im Falle einer ordentlichen Kündigung erhält der Kunde keine Erstattung für ungenutzte Vorauszahlungen. Liegt jedoch ein wichtiger Grund für die Kündigung vor, erstattet Z New Media dem Kunden die vorausgezahlten Beträge anteilig und zeitnah, sofern der Kunde den wichtigen Grund geltend gemacht hat. Der Vorauszahlungszeitraum ist auf der letzten Rechnung ersichtlich.

§4 Widerrufsbelehrung

4.1 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB und der Vertrag ist unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden, steht dem Kunden das im Folgenden beschriebene, gesetzliche Widerrufsrecht zu:

4.2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Z New Media Solutions GmbH
Hohenzollerndamm 152
14199 Berlin
Telefon: +49 (30) 346 552 17-1
Telefax: +49 (30) 346 552 17-9
E-Mail: kontakt@honeyweb.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite

https://honeyweb.de/kontakt

elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, Z New Media Solutions GmbH, Hohenzollerndamm 152, 14199 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.4 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Z New Media Solutions GmbH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Z New Media Solutions GmbH
Hohenzollerndamm 152
14199 Berlin
E-Mail: kontakt@honeyweb.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

4.5 Haben Sie den Beginn der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist ausdrücklich während des Bestellprozesses verlangt, sind Sie verpflichtet, uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen.

§ 5 Leistungspflichten von Z New Media

5.1Z New Media garantiert eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Server und Datenverbindungen von mindestens 98 %. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder anderer außerhalb des Einflussbereichs von Z New Media liegender Gründe beeinträchtigt ist. Zur Netzsicherheit und Datenintegrität werden regelmäßig Wartungsarbeiten durchgeführt, die vorübergehende Einschränkungen verursachen können. Soweit möglich, erfolgen diese Arbeiten in nutzungsarmen Zeiten und unter Berücksichtigung der Kundeninteressen. Bei längeren Beeinträchtigungen wird der Kunde, sofern objektiv machbar, vorab über Art, Umfang und Dauer informiert.

5.2 Z New Media verpflichtet sich, den technischen Stand seiner Website-Pakete fortlaufend an die technischen Änderungen und Updates der WordPress Websoftware anzupassen, soweit diese Änderungen technisch innerhalb der Plattform möglich und bezogen auf die Benutzerfreundlichkeit der Kunden sinnvoll sind. Z New Media behält sich vor, derartige Updates umfassend zu prüfen und ggf. Änderungen von WordPress teilweise oder ganz nicht auf der Plattform zur Verfügung zu stellen.

5.3 Z New Media verpflichtet sich, unverzüglich nachdem ihr Funktionsstörungen bekannt geworden sind, spätestens aber nach 2 Arbeitstagen (Montag bis Freitag), diese für den Kunden kostenfrei zu beheben.

5.3.1 Werden Funktionsstörungen durch die auf der Plattform eingesetzten Funktionserweiterungen (Plugins) Dritter verursacht, ohne, dass diese ein Update zur Behebung dieser Funktionsstörungen zeitnah bereitstellen, behält sich Z New Media das Recht vor diese Plugins temporär oder dauerhaft auf der Plattform zu deaktivieren oder zu löschen. Derartige Maßnahmen werden erst nach sorgfältiger Prüfung umgesetzt und begründen keinen Mangel an der Website, der den Kunden zu einer Kürzung der Vergütung berechtigt.

5.4 Z New Media prüft an allen Arbeitstagen (Mo – Fr) auf einschlägigen Webseiten veröffentlichte Sicherheitsmeldungen. Liegen Meldungen zu Sicherheitslücken der auf der Plattform eingesetzten Software von WordPress oder Dritten (Plugin-Anbieter) vor, so werden diese umgehend durch Updates geschlossen, sofern die Software-Anbieter entsprechende Sicherheits-Updates bereitstellen.

5.4.1 Stellen diese Software-Anbieter nicht binnen 48 Stunden ein Update zur Behebung dieser Sicherheitslücken zur Verfügung, ist Z New Media berechtigt, diese Plugins temporär oder dauerhaft auf der Plattform zu deaktivieren oder zu löschen. Derartige Maßnahmen werden erst nach sorgfältiger Prüfung umgesetzt und begründen keinen Mangel an der Website, der den Kunden zu einer Kürzung der Vergütung berechtigt.

5.5 Z New Media verpflichtet sich, etwaig wegen Funktionsstörungen oder Sicherheitslücken deaktivierte Funktionserweiterungen (Plugins) schnellstmöglich durch andere zu ersetzen. Bis dahin nicht zur Verfügung stehende Funktionen oder Funktionsteile begründen keinen Mangel an der Website, der den Kunden zu einer Kürzung der Vergütung berechtigt.

6. Domain-Bestellungen und SSL-Zertifikate

61 Sofern der Kunde bei seiner Bestellung unseren Service „Eigene Domain mit Webspace“ bucht, bestellt Z New Media lediglich im Auftrag und auf Rechnung des Kunden die gewünschten Domains bei seinem Partner All-Inkl.com – Neue Medien Münnich. Es gelten dann die Allgemeinen Gechäftsbedingungen von All-Inkl. Z New Media übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains tatsächlich zugeteilt werden und/oder dass die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind oder dauerhaft bestehen bleiben.

6.2 Z Mit seiner Domainbestellung garantiert der Kunde, dass die von ihm bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt und stellt Z New Media von allen etwaigen Forderungen Dritter aus derartigen Rechteverletzungen frei.

6.3 Mit der Bestellung einer Website auf unserer Plattform Honeyweb.de erhält der Kunde für seine Website-URL kostenfrei die von ihm im Bestellprozess angegebene Subdomain unter der Domain honeyweb.de. Darin ist ebenfalls ein kostenfreies SSL-Zertifikat enthalten, dass dem Kunden eine einfache und schnelle Verschlüsselung des Datenverkehrs zwischen Browser und Webserver durch die Aktivierung von HTTPS (SSL/TLS) ermöglicht.

6.3.1 Sofern der Kunde eine eigene Domain für seine Website auf die Plattform honeyweb.de umleitet, vermittelt Z New Media Let’s-Encrypt-Zertifikate, um dem Kunden eine einfache und schnelle Verschlüsselung des Datenverkehrs zwischen Browser und Webserver durch die Aktivierung von HTTPS (SSL/TLS) zu ermöglichen. Let’s Encrypt ist eine freie, automatisierte und offene Zertifizierungsstelle, die diese Zertifikate kostenlos über die gemeinnützige Organisation Internet Security Research Group anbietet. Z New Media hat als reiner Vermittler keinen Einfluss auf die Ausstellung, die Laufzeit oder die fortlaufende Kostenfreiheit der Zertifikate.

§ 7 Pflichten des Kunden

7.1Der Kunde bestätigt, dass die Z New Media mitgeteilten Daten korrekt und vollständig sind und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Auf Anfrage von Z New Media ist die Richtigkeit der Daten innerhalb von 15 Tagen zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer des technischen und administrativen Ansprechpartners für die Website sowie ggf. die eigene Domain zu.

7.2 Z New Media kann Mitteilungen zum Vertragsverhältnis an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse senden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine unabhängige E-Mail-Adresse als Kontaktadresse anzugeben, die nicht Teil des Z New Media Pakets ist, um auch im Falle einer Sperrung erreichbar zu bleiben. Der Kunde verpflichtet sich, Nachrichten in seinen E-Mail-Postfächern mindestens alle vier Wochen abzurufen.

7.3 Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung seiner Domains und Inhalte keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Inhalte auf seiner Website und in seinem Shopangebot (falls der Vertrag dies umfasst) als eigene Inhalte mit vollständigem Namen und Anschrift zu kennzeichnen. Er versichert weiterhin

• keine extremistische (insbesondere rechtsextremistische), pornographische, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, volksverhetzende oder terroristische Inhalte anzubieten
• mit seinen Inhalten zu Straftaten aufzurufen oder entsprechende Anleitungen zu Straftaten zu verbreiten
• die Dienste von Z New Media nicht zur Verbreitung von Schadsoftware, missbräuchlichen Botnetzen, Spam, Phishing, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen, Betrug oder Produktfälschung zu nutzen.

Dieser Verpflichtungen gelten ebenfalls für Inhalte, die über Hyperlinks oder andere Verbindungen von der Website des Kunden aus zugänglich gemacht werden.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich ferner, auf seiner Website nicht externe Dienste Dritter einzubinden, die gegen die Bestimmungen von Ziffer 7.3 verstoßen oder die die Funktion seiner Website, der Websites anderer sich auf der Plattform befindenden Kunden oder die Plattform insgesamt in stören und beeinträchtigen. Zudem versichert der Kunde, sich beim Einbinden externer Dienste an geltende Rechtsvorschriften (z.B. der DSGVO) zu halten sowie die Lizenzbestimmungen der Dritten, die diese Dienste zur Verfügung stellen, zu beachten.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine auf den von Z New Media bereitgestellten Speicherplätzen abgelegten Inhalte regelmäßig auf eigenen Speichermedien außerhalb der Dienste von Z New Media zu sichern. Dies betrifft insbesondere alle verwendeten Bilder und Texte zu sowie, falls ein Online-Shop Bestandteil seiner Bestellung ist, auf alle Bestellungen und Nachrichten, insbesondere im Hinblick auf steuerliche oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten. „Abgelegte Inhalte“ sind Daten, die erst durch Nutzung des Kunden auf der Website des Kunden entstehen.

7.5.1 Die von Z New Media gemäß Ziffer 2.2 zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen gesichert, nicht aber außerhalb der auf der Plattform betriebenen Website genutzt werden.

7.6 Z New Media ist berechtigt, die Website des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn gegen die genannten Bestimmungen verstoßen wird. Eine solche Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht und bleibt so lange bestehen, bis der Kunde die Verstöße behoben hat. Z New Media ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Website des Kunden regelmäßig auf Rechtsverstöße zu überprüfen, wird jedoch den Kunden unverzüglich über eine Sperrung informieren, sobald ein Verstoß erkannt wird.

7.7 Der Kunde haftet gegenüber Z New Media für Schäden, die durch die Verletzung der oben genannten Bestimmungen entstehen, soweit ihm dies anzulasten ist. Dies schließt angemessene Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung ein. Z New Media wird den Kunden unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, falls Ansprüche geltend gemacht werden.

§ 8 Preise und Zahlung

8.1 Alle Entgelte sind für die anfängliche Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten, sofern kein abweichender Abrechnungszeitraum festgelegt wurde. Nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit sind diese Entgelte ebenfalls im Voraus für den jeweiligen Zeitraum zahlbar, der der anfänglichen Vertragslaufzeit entspricht, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8.2 Entgelte, die während des Bestellprozesses bei Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ fällig werden, können per Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), PayPal oder SEPA Lastschriftverfahren gezahlt werden. Sofern sich der Vertrag des Kunden nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit verlängert, werden die Entgelte für die kommenden Vertragslaufzeiten mit der gleichen Zahlungsmethode durchgeführt, sofern diese bis zu diesem Zeitpunkt nicht durch den Kunden in seinem Kundenkonto geändert wurde.

8.3 Z New Media kann einmal jährlich die Preise an veränderte Kosten anpassen, sofern dies angemessen ist und sich auf wesentliche Preisfaktoren wie Technik, Betrieb, Kundenservice, Personal oder staatliche Abgaben stützt. Über Preisänderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich informiert. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung ohne Frist kündigen, es sei denn, die Änderung beruht ausschließlich auf staatlichen Abgaben oder wirkt sich zugunsten des Kunden aus. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

8.4 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 9 Support

9.1 Z New Media stellt dem Kunden zur Beseitigung von technischen Störungen und Behebung von technischen Fehlern, die im Rahmen der Nutzung der Website aufkommen, einen Kundendienst zur Verfügung. Der Kundendienst ist über die Website https://support.honeyweb.de erreichbar.

9.2 Eine Schulung oder Beratung mittels Telefon und/oder E-Mail des Kunden zur Bedienung der Website ist nicht Bestandteil der Leistungen dieses Vertrages. Z New Media ist aber bemüht, häufig auftretende Kundenfragen zur Bedienung und Funktion der Website im Rahmen von Beiträgen auf dem Support-Portal zu beantworten.

§ 10 Mängelansprüche

10.1 Für Dienstleistungen von Z New Media, die digitale Inhalte oder digitale Leistungen aus Verträgen mit Verbrauchern umfassen, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht gemäß §§ 327 bis 327s BGB. In allen anderen Fällen richtet sich die Mängelhaftung nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

§ 11 Haftung

11.1 Z New Media haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Z New Media oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Z New Media ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. 5.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet Z New Media nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Plattformbetreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. 5.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

11.2 Die Regelungen des vorstehenden Abs. 5.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug oder Unmöglichkeit bestimmt sich ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen.

11.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.4 Z New Media übernimmt keine Haftung für die vom Kunden zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte, insbesondere nicht für die Beachtung der für das Betreiben einer Website oder eines Online-Shops geltenden rechtlichen Bestimmungen oder die Richtigkeit der durch den Kunden veröffentlichten Produktangaben. Z New Media ist aufgrund geltender Gesetze nicht berechtigt, eine Rechtsberatung zu leisten.

§ 12 Datenspeicherung, Datenschutz

12.1. Beide Vertragspartner sind dazu verpflichtet, zum Schutz personenbezogener Daten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

12.2. Der Kunde räumt Z New Media das Recht ein, die durch die Nutzung der Website entstehenden Daten auf dem von Z New Media verantworteten Server zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu speichern und diese für die Datensicherung auf einem Backup-Server (Cloud) zu vervielfältigen, sofern dies zum Zweck der Vertragserfüllung erforderlich ist.

12.3 Soweit Z New Media als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO für den Kunden tätig wird, gelten zusätzlich zu diesen AGB die Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die unter „AVV“ abrufbar sind.

§ 13 Urheber- und Lizenzrecht

13.1Z New Media gewährt dem Kunden ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes, einfaches Nutzungsrecht an den bereitgestellten Programmen, Anwendungen, Texten und Medieninhalten zur Gestaltung der Website. Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte oder der Weiterverkauf ist untersagt.

13.2 Sofern die Urheberschaft nicht bei Z New Media liegt, gelten die Lizenzbedingungen der Hersteller. Dies gilt sowohl für die eingesetzte Software (WordPress, WordPress-Plugins) als auch für die auf der Website befindlichen Texte und Fotografien, die der Kunde zur Gestaltung seiner Website während der Vertragslaufzeit nutzen kann.

13.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde alle Materialien oder Kopien, die er im Laufe der Nutzung auf eigenen Datenträgern gespeichert hat, zu löschen.

13.4 Kopien von Gestaltungsvorlagen (WordPress-Templates, -Template-Teile, -Blöcke und -Patterns) dürfen ausschließlich auf den Servern von Z New Media gespeichert und genutzt werden. Dies gilt sowohl während der Vertragslaufzeit als auch nach Beendigung des Vertrages.

§ 14 Geheimhaltung, Vertraulichkeit

14.1 Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen über die jeweils andere Partei dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen. Liegt keine solche Zustimmung oder Offenlegung vor, sind die bekannt gewordenen Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.

14.2 Der Kunde ist insbesondere zur Geheimhaltung hinsichtlich aller Inhalte der Website verpflichtet. Der Kunde darf die Zugriffsdaten (Benutzernamen und Passwörter) nicht an Dritte weitergeben.

14.3 Keine vertraulichen Informationen im Sinne des § 13 Abs. 1 dieses Vertrages sind Folgende:

• Informationen, die der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren.
• Informationen, die allgemein bekannt sind.
• Informationen, die der anderen Partei von einem Dritten offenbart wurden, ohne dass dieser dadurch eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat.

14.4 Die Verpflichtungen aus diesem Paragraphen sind auch auf den Zeitraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses anzuwenden.

§15 Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

15.2 Zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Ohnehin sind wir aber immer bemüht, im Fall einer Unstimmigkeit gemeinsam mit Ihnen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Sollten Sie eine Beschwerde haben, so können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum oder benutzen Sie unser Kontaktformular.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

16.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel selbst.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.  
Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

16.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

16.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin (Charlottenburg), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ohne Gerichtsstand im Inland ist.